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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung der Bedingungen, Onlineshop

  1. Für alle Verträge über Leistungen und Lieferungen der


    Augustin Group GmbH & Co. KG

    Skandinavien-Bogen 5

    24983 Handewitt

    (nachfolgend: Verkäufer)


    gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen.

  2. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für Verträge, die über den Onlineshop unter den URL www.augustin-group.de, www.augustin-group.com, www.augustin-group.fr, www.augustin-group.pl, www.augustin-group.se, www.augustin-group.it und www.ag-shop.deabgeschlossen werden.
  3. Hinweisen auf die Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Das gilt auch, wenn sich in kaufmännischen Bestätigungsschreiben Hinweise auf solche Einbeziehungen finden. Art. 19 des Wiener UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt nicht.

II. Vertragsabschluss im Online-Shop

  1. Der Vertragsabschluss im Online-Shop erfolgt in deutscher Sprache. In den jeweiligen auf das entsprechende Sprachgebiet ausgerichteten Online-Shops steht als Sprache des Online-Shops zur Verfügung Englisch, Schwedisch, Polnisch, Französisch und Italienisch.
  2. Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Alle Präsentationen von Waren sind freibleibend und gelten nur solange der Vorrat reicht.
  3. Durch das Absenden der Bestellung im Online-Shop mit der Betätigung der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
  4. Der Verkäufer geht nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein. Der Kunde versichert mit Absenden der Bestellung, mindestens 18 Jahre alt zu sein. Weiterhin versichert er, dass seine Angaben bezüglich seines Alters und Namens sowie seiner Adresse richtig sind. Sollten nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen oder ohne Genehmigung ihrer volljährigen vertretungsberechtigten Verantwortlichen veranlassen, wird der Verkäufer seine Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung anfechten (§ 123 BGB). Der Verkäufer behält sich ferner vor, alle anfallenden Kosten gegen den Kunden geltend zu machen.
  5. Der Verkäufer bestätigt den Eingang unmittelbar nach dem Zugang der Bestellung per e-Mail. Diese Eingangsbestätigung beinhaltet nicht die Annahme des Angebots.
  6. Innerhalb von 2 Arbeitstagen ab Eingang der Bestellung prüft der Verkäufer die Verfügbarkeit der bestellten Waren und bestätigt dem Kunden die Bestellung. Diese Frist gilt nicht in Zeiten der Urlaubsabwesenheit, auf die im Online-Shop und im Bestellvorgang hingewiesen wird. Die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden erfolgt erst durch Übermittlung dieser Auftragsbestätigung. Wird keine Auftragsbestätigung übermittelt, erfolgt die Annahme des Vertragsangebots des Kunden durch Abschicken der Ware bzw. durch Aushändigung der Ware an den Kunden.

III. Vertragsabschluss außerhalb des Online-Shops

  1. Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass der Verkäufer sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
  2. Kataloge, Flugblätter, Werbeanzeigen und sonstige nicht an einen individuellen Kunden gerichteten Hinweise auf Produkte, die der Verkäufer zum Verkauf bereithält, gelten nicht als Angebote.
  3. Der Vertrag kommt erst durch Bestellung des Kunden und die anschließende Auftragsbestätigung des Verkäufers, spätestens jedoch durch Auslieferung der bestellten Ware durch den Verkäufer zustande.

IV. Preise, Versandkosten, Zahlungsoptionen

  1. Sämtliche Preisangaben des Verkäufers enthalten alle Steuern, insbesondere die jeweils gültige Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile. Maßgeblich für den Vertrag sind die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

    2. Für Vertragsabschlüsse im Online-Shop gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen in Ziffern 2-9:

  2. Abweichend von Der Bestimmung in Absatz 1 werden für Kunden, die sich als Gewerbekunden im Online-Shop eingeloggt haben, die Preise ohne MWSt. angezeigt.
  3. Zusätzlich zum Gesamtpreis fallen Versandkosten an, auf die der Kunde innerhalb des Bestellvorgangs vor Abschluss der verbindlichen Bestellung gesondert hingewiesen wird.
  4. Der Kunde hat während der Bestellung die Möglichkeit, zwischen den Zahlungsoptionen Vorauskasse, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Kauf auf Rechnung, PayPal, Nachnahme und Barzahlung bei Abholung zu wählen.
  5. Zahlungen per Vorauskasse sind per Banküberweisung zu leisten an folgende Bankverbindung des Verkäufers:

    6. Nord-Ostsee Sparkasse

    IBAN: DE 93 2175 0000 0005 0023 89

    BIC: NOLADE21NOS


  6. Zahlungen mit PayPal hat der Kunde direkt nach Abschluss des Bestellvorgangs durchzuführen. Der Bestellablauf ist so eingerichtet, dass der Zahlungsvorgang direkt nach dem Abschicken der Bestellung eingeleitet wird.
  7. Für die Zahlung bei Abholung ist die telefonische Vereinbarung eines Abholungstermins in den Geschäftsräumen von Verkäufer erforderlich. Die Bezahlung erfolgt in bar.
  8. Für die Zahlung per Nachnahme wird eine Nachnahmegebühr von EUR 7,50 fällig, bei Nachnahmelieferungen ins Ausland eine Nachnahmegebühr von EUR 17,00.
  9. Entsteht eine Verpflichtung des Verkäufers zu Rückzahlungen, verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.

    10. Für Vertragsabschlüsse außerhalb des Online-Shops gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen in Ziffern 10 und 11:

  10. Die Preisangeben des Verkäufers verstehen sich zuzüglich der Transportkosten ab dem Unternehmenssitz in Handewitt – CPT Unternehmenssitz des Verkäufers (INCOTERMS 2020).
  11. Gerät der Kunde mit einer an den Verkäufer zu leistenden Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer unbeschadet weiter gehender Ansprüche berechtigt, für eine nach Verzugseintritt erteilte Zahlungsaufforderung pauschale Kosten in Höhe von EUR 5,00 zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zu fordern. Wird danach eine weitere Zahlungsaufforderung erforderlich, ist der Verkäufer berechtigt, dafür pauschale Kosten in Höhe von EUR 15,00 zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zu fordern. Wird der Verzug durch eine Mahnung begründet, fallen für diese Mahnung keine Kosten an. Dem Kunden bleibt der Nachweis eröffnet, dass dem Verkäufer keine oder geringere Kosten entstanden sind.

V. Lieferzeiten

  1. Der Verkäufer versendet die im Online-Shop bestellte Ware unverzüglich nach Bestätigung des Auftrags gem. Abschnitt II.6, in der Regel also innerhalb von 2 Arbeitstagen. Für Ware, die nicht über den Online-Shop bestellt wurde, beträgt die Lieferzeit 2 Arbeitstage nach Vertragsabschluss.
  2. Sollte vom Kunden bestellte Ware nicht innerhalb der in Ziffer 1 genannten Frist lieferbar sein, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren.

    3. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen in Ziffern 3 bis 7:

  3. Liefertermine oder -fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Lieferungen des Verkäufers sind rechtzeitig, wenn der Verkäufer dem Kunden die Ware an der nach dem Vertrag vereinbarten Stelle bis zum vereinbarten Termin zur Übernahme angeboten hat. Art. 52 Abs. 1 CISG findet keine Anwendung.
  4. Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko für bestellte Waren. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages und trotz nachweislicher Bemühungen um Bezug vom Lieferanten der Liefergegenstand nicht zu erhalten ist.
  5. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, verlängert sich die Liefer- bzw. Ausführungszeit für die Dauer dieser Umstände. Das gilt auch, wenn sich der Verkäufer bei Eintritt des hindernden Umstands im Verzug befindet.
  6. Dauert das Leistungshindernis mehr als einen Monat an, sind sowohl der Verkäufer als auch der Kunde berechtigt, ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus gehende Rechte des Kunden bleiben davon unberührt. Der Verkäufer wird den Kunden von einem Leistungshindernis unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen des Kunden unverzüglich zurückerstatten.
  7. Für Verzögerungsschäden haftet der Verkäufer ausschließlich unter den Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 2, 286 BGB, d.h. im Falle einer vom Verkäufer verschuldeten Lieferverzögerung. Die Verzögerung der Lieferung allein bildet keine Vertragsverletzung im Sinne des Art. 45 CISG. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den nachgewiesenen Verzögerungsschaden. Vertragsstrafen oder pauschalierten Schadensersatz wegen Lieferverzögerungen schuldet der Verkäufer nicht.

VI. Lieferung, Transport, Gefahrtragung

    Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten die nachfolgenden Bestimmungen in Ziffern 1-4:

  1. Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen es sei denn, das ist für den Kunden nicht zumutbar.
  2. Der Verkäufer wählt für die Beförderung der gekauften Waren das Transportunternehmen aus, das die im Verhältnis von Preis, Zuverlässigkeit und Zügigkeit günstigste Versandart bietet.
  3. Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Der Verkäufer wird mit der Übergabe an das Transportunternehmen von der Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr des Kunden.
  4. Ziffer 3 gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anlieferung, übernommen hat.

VII. Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, hat er hinsichtlich der Waren, die über den Online-Shop oder außerhalb des Online-Shops telefonisch, per Fax, per E-Mail oder auf sonstige Weise ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln gekauft werden, ein Widerrufsrecht, über das er wie folgt belehrt wird:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Augustin Group GmbH & Co. KG

Skandinavien-Bogen 5

24983 Handewitt

Tel.: +49 (0) 4608 / 973660

Fax: +49 (0) 4608 / 9736625

E-Mail: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Webseite (https://augustin-group.de/media/content/download/Widerrufformular.pdf) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nach dem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

IX. Rückgaberecht

  1. Der Verkäufer gewährt dem Kunden unter den nachstehenden Bedingungen das Recht, gekaufte Produkte bei Nichtgefallen innerhalb von 60 Tagen zurückzugeben. Ist der Kunde Verbraucher, besteht das Recht zusätzlich zum und unabhängig vom Widerrufsrecht. : Es schränkt weder das Recht auf Widerruf ein noch die Ansprüche, die aufgrund eines Widerrufs bestehen.
  2. Für das Rückgaberecht gelten folgende Bedingungen:
    • a. der Kunde meldet den Rückgabewunsch beim Verkäufer per E-Mail (retoure@augustin-group) oder über das Serviceportal der Verkäufers unter der URL: https://serviceportal.augustin-group.de
    • b. der Kunde füllt das vom Verkäufer gestellte Rücksendeformular aus und sendet es unter Nutzung des vom Verkäufer zugesandten Versandetiketts zusammen mit der Ware zurück,
    • b. die Ware wurde nicht benutzt bzw. eingebaut,
    • c. die Ware ist unbeschädigt,
    • d. die Ware mit Zubehör ist vollständig, d.h. Gebrauchsanweisungen oder mitgeliefertes Zubehör und/oder Montagewerkzeug müssen vollständig und unbeschädigt zurückgegeben werden,
    • e. die Ware befindet sich in der Originalverpackung.
  3. Ausgenommen vom Rückgaberecht sind:
    • a. Sonderbestellungen, d.h. Ware, die der Verkäufer nicht regelmäßig führt und auf Wunsch des Kunden beschafft hat
    • b. elektronische Bauteile, z.B. Motorsteuergeräte
    • c. Waren, die nicht per Paketdienstleister transportiert werden können.
  4. Die Rückgabefrist beginnt an dem Tag, an dem an dem der Kunde ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.
  5. Die Kosten für die Rücksendung innerhalb Deutschlands trägt der Verkäufer, es sei denn, der Kunde nutzt nicht das vom Verkäufer übermittelte Rücksendeetikett. Vom Kunden verauslagte Rücksendekosten werden nicht erstattet. Rücksendungen aus dem Ausland erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden.

IX. Gewährleistung, Transportschäden bei der Rücksendung, Untersuchungspflichten

  1. Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
  2. Die Beschaffenheit gelieferter Sachen gilt nur als vereinbart, wenn die Vereinbarung ausdrücklich erfolgt ist. Die bloße Kenntnis von einem Verwendungszweck genügt nicht. Die Anwendung des Art. 35 Abs. 2 CISG ist ausgeschlossen.
  3. Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Mangels stehen dem Kunden abweichend von Art. 45 Abs. 1 CISG nur zu, wenn den Verkäufer ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) trifft.

    4. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen in Ziffern 4 bis 7:

  4. Abweichend von den Bestimmungen in Ziffer 1 beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 1 Jahr. Die gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen gem. §§ 445a, 445b BGB bleibt davon unberührt.
  5. Die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB bleiben unberührt.
  6. Der Verkäufer ist nur zur Erstattung von Aus- und/oder Einbaukosten verpflichtet, wenn der Mangel vor Einbau der Sache nicht durch eine Untersuchung zu erkennen war. Die Vergütung von Arbeitslohn erfolgt bei einem anerkannten Gewährleistungsfall nach den Richtlinien der Lieferanten des Verkäufers. Es werden nur die Selbstkosten akzeptiert. Lohnkosten für den Aus- und/oder Einbau von mehr als 58,00 EUR zzgl. MwSt. pro Stunde gelten als unverhältnismäßig.
  7. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Art. 45 Abs. 2 CISG gilt nicht.

X. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle vom Verkäufer gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

    2. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen in Ziffern 2-5:

  2. Der Verkäufer bleibt Eigentümer der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Schäden durch Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Er tritt alle Rechte aus dieser Versicherung jeweils in Höhe des offenen Zahlungsbetrages an den Verkäufer ab. Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts tritt der Kunde ferner jeweils in Höhe des offenen Zahlungsbetrages alle ihm wegen Zerstörung oder Verschlechterung der Vorbehaltsware zustehenden Ansprüche an den Verkäufer ab.
  4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Sind zu Gunsten des Verkäufers aus einer Klage gemäß § 771 ZPO die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten gegen den Dritten festgesetzt worden und bleibt ein Vollstreckungsversuch gegen den Dritten fruchtlos, ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer die vom Dritten nicht erlangten Kosten sowie die Kosten der Zwangsvollstreckung zu erstatten.
  5. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, in Höhe der Forderung des Verkäufers an den Verkäufer ab, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zum Einzug dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt von dieser Ermächtigung unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungspflichten aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und/oder kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Kunden gestellt ist oder der Kunde allgemein die Zahlungen eingestellt hat. Liegt jedoch eine dieser Voraussetzungen vor, kann der Verkäufer verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner in Textform bekannt gibt, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

XI. Grenzüberschreitende Lieferungen, Verantwortlichkeit des Kunden

  1. Die Leistungspflicht des Verkäufers steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, gegenüber den zuständigen Behörden rechtzeitig alle für die Ausfuhr aus Deutschland und die Einfuhr in das Bestimmungsland notwendigen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, insbesondere die für die Verzollung und eventuelle Exportkontrollen erforderlichen Unterlagen zu beschaffen.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren Vorschriften des Sanktions-, Embargo- und (Re-)Exportkontrollrechts der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika sowie jeder lokal anwendbaren Rechtsordnung (nachfolgend: Exportrecht) einzuhalten. Er verpflichtet sich weiter, den Verkäufer von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden freizuhalten, die dem Verkäufer wegen der Nichtbeachtung von Vorschriften des Exportrechts entstehen.
  4. Vor jeder Lieferung des Verkäufers wird der Kunde sicherstellen, dass
    • a. die Verwendung, Weitergabe oder der Vertrieb der Waren nicht gegen Exportrecht verstößt,
    • b. die Güter und Leistungen nicht für verbotene oder genehmigungspflichtige, nicht-zivile Verwendungen (Rüstung, Nukleartechnologie, Waffen oder jeder andere verteidigungs-/militärtechnische Gebrauch) zur Verfügung gestellt werden,
    • c. keine an Erhalt, Verwendung, Weitergabe oder Vertrieb der Waren beteiligte Person auf einer Sanktionslisten des Exportrechts geführt wird.
  5. Verzögerungen aufgrund von Exportkontrollen sind nicht vom Verkäufer zu vertretende Umstände im Sinne der Ziffer V.5.
  6. Der Kunde verpflichtet sich, dem Verkäufer nach entsprechender Aufforderung unverzüglich alle Informationen über den/die Nutzer, den Verwendungszweck bzw. den Endverbleib der Waren zur Verfügung stellen.
  7. Der Kunde verpflichtet sich, vom Verkäufer bezogene Waren nicht direkt noch indirekt in die Russische Föderation oder nach Belarus zu verkaufen oder zu exportieren und durch geeignete Überwachung sicherzustellen, dass ein solcher Verkauf oder Export auch nicht durch Dritte erfolgt, die dem Kunden in der Handelskette nachgelagert sind.

XII. Haftungsbeschränkung, räumlich begrenzte Gewährleistung für Schutzrechte

    Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten die nachfolgenden Bestimmungen in Ziffern 1 und 2:

  1. Der Kunde kann gegen Ansprüche des Verkäufers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Leistungsverweigerungsrecht kann der Kunde nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausüben.

XIII. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Im Übrigen haftet der Verkäufer wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf) oder soweit er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit eines Liefergegenstandes übernommen hat. Jede darüber hinaus gehende Haftung ist ausgeschlossen.
  3. Steht dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung oder auf Schadensersatz wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zu, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  4. Der Verkäufer gewährleistet die Freiheit von Schutzrechten Dritter nur für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Das Bestehen von Rechten Dritter an vom Verkäufer gelieferten Sachen aufgrund von Schutzrechten, die in der Bundesrepublik Deutschland keine Geltung haben, bildet keinen Mangel der vom Verkäufer gelieferten Sachen.

XIII. Beschränkung der Aufrechnung und des Zurückbehaltungsrechts

    Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten die nachfolgenden Bestimmungen in Ziffern 1 und 2:

  1. Der Kunde kann gegen Ansprüche des Verkäufers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Leistungsverweigerungsrecht kann der Kunde nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausüben.

XIV. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

    Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten die nachfolgenden Bestimmungen in Ziffern 1 bis 3:

  1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung ist Handewitt. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden stattdessen an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt das nicht die Gültigkeit der weiteren Bestimmungen.